Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Umfang der Prüfung der Gründe für den Widerspruch des ...
- EU-Kommission
- EU-Kommission
IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Umfang der Prüfung der Gründe für den Widerspruch des ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.01.2011 - T-362/08
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11 P
- EuGH, 21.06.2012 - C-135/11
- EuG, 20.11.2013 - T-362/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuG, 13.01.2011 - T-362/08
IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11
das Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2011, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-362/08), mit dem die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2008, mit der der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, das der Kommission von den deutschen Behörden in einem Verfahren zur Entwidmung eines nach der Richtlinie 92/43 geschützten Gebiets vorgelegt worden war, abgewiesen wird, aufzuheben;.2- Rechtssache T-362/08, Slg. 2011, II-11.
- EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11
8- Urteil vom 1. Februar 2007 (C-266/05 P, Slg. 2005, I-1233). - EuG, 30.11.2004 - T-168/02
IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-135/11
6- Urteil IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-168/02, Slg. 2004, II-4135).
- EuG, 12.05.2015 - T-623/13
Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission …
Wenn diese Begründung in der Abwägung der Folgen besteht, die die Verbreitung des Dokuments für bestimmte Güter, Werte oder Interessen haben könnte, ist ihre Überprüfung daher nur möglich, wenn das Gericht sich sein eigenes Urteil über den tatsächlichen Inhalt des Dokuments bilden kann (Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, Slg, EU:C:2012:118, Nr. 73).In diesem Fall hat das Gericht in dieses Dokument hinter verschlossenen Türen Einsicht zu nehmen (Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, Slg, EU:C:2012:376, Rn. 73).